Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zur Rentenpolitik von Ursula von der Leyen und der Nachricht, dass die Pflichtversicherung für Selbständige möglicherweise doch nicht kommt, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung und insbesondere die Ministerin stellt sich in der Rentenpolitik einmal mehr ein Armutszeugnis aus. Mit der Verschiebung der geplanten Rentenversicherungspflicht für Selbstständige legt die Ministerin ein weiteres ihrer wortreich angekündigten Prestigeprojekte ad acta. Ob in Sachen Altersarmut, Ost-West-Renten, Rente für Selbständige oder Riesterreform – Ursula von der Leyen bleibt in Sachen Rente wenig mehr als eine bloße Ankündigungsministerin. In keinem dieser im Koalitionsvertrag selbst gesteckten Ziele hat sie wirksame Konzepte vorgelegt.

• Mehr zu PM: Von der Leyens Rentenpolitik: Großes Klappern, nichts dahinter

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die ersten Wochen des Jahres waren bei mir vor allem vom Thema Alterssicherung geprägt. Am 1.1.2012 begann die „Rente mit 67“, die zunächst in diesem Jahr eine Rente mit 65 und einem Monat ist, was mich zu zwei Texten in meinem Blog veranlasst hat: 1) „Rente mit 67 – Nachbesserungen sind notwendig“ und 2) „Ist das Grundeinkommen eine Alternative zur Rente mit 67“. Außerdem fanden im Januar zwei Fachgespräche der Bundestagsfraktion statt: ein „Grüner Dialog Altersarmut“ mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen sowie ein Fachgespräch „Selbständige in die Rentenversicherung! Aber wie?“. Die Frage der Alterssicherung von Selbständigen ist mittlerweile auch in der Regierung angekommen, wobei sich die drei Regierungsparteien noch streiten, ob sie eine Pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Pflicht, sich überhaupt zu versichern, also gesetzlich oder privat, wollen. Dazu hatte ich noch im letzten Jahr, am 31.12., ein Interview mit Deutschland Radio Kultur.

• Mehr zu Newsletter Februar 2012

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Normalerweise guter Mann!)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich eine sehr sachliche Rede halten, die angemessen ist. Aber ich muss sagen: Das, was die Union hier abliefert, ist ein absolutes Trauerspiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich fasse es kaum. Es geht nach dem Motto: Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe. – Sie zaubern permanent irgendwelche Gründe aus dem Hut, warum alle vorgeschlagenen Lösungen nicht gehen. Machen Sie endlich einmal etwas!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wenn Sie unsere Vorschläge kritisieren: Legen Sie doch selbst etwas vor! Die Menschen warten auf Lösungen und nicht auf irgendwelche Hirngespinste und wahnsinnigen Gründe.

• Mehr zu Rede: Renten für DDR-Altübersiedler

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird jetzt, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, Zeit, endlich einen rentenpolitischen Schlussstrich zu ziehen. Deswegen habe ich durchaus große Sympathie für die Vorschläge der SPD,

• Mehr zu Rede im Bundestag zu Ostrenten, Rentenüberleitung und Altersarmut in Ostdeutschland

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Schuldenkrise ist endlich beendet, der Euro gerettet! Alles gut? Leider nicht. Wir haben als Grüne Bundestagsfraktion zwar den Notmaßnahmen zugestimmt, aber es sind erstens leider nur Notmaßnahmen, die dahinter liegenden Ursachen werden nicht annähernd in ausreichendem Maße angegangen. Zweitens ist noch unklar, ob die Notmaßnahmen tatsächlich so funktionieren wie beschlossen. Es ist absehbar, wann der nächste Gipfel kommt. Warum wir trotzdem zugestimmt haben, könnt Ihr der persönlichen Erklärung zur Abstimmung  zur EFSF von Gerhard Schick, mir und vielen anderen in der Fraktion entnehmen. Ein Grund ist, dass die Bundesregierung, wenn auch zum Teil mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung, Vorschläge von uns übernimmt, die sie vorher vehement abgelehnt hat. Die Verzögerungen kommen uns allerdings teuer zu stehen und erhöhen das Risiko, dass die anvisierten Maßnahmen nicht ausreichen.

• Mehr zu Newsletter November 2011

Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern – Drucksache 17/7486 –

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Altersarmut droht besonders in Ostdeutschland. Dort drohen nach Berechnungen des DIW aufgrund der anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und der Absenkung des Rentenniveaus die Altersbezüge für künftige Rentnerinnen und Rentner massiv zu sinken. Weil jeder Euro zählt, ist es wichtig, dass wir die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus um mindestens fünf weitere Jahre verlängern.

• Mehr zu Rede im Bundestag zur Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben