Thema Soziales im BT Thema Rente im BT
Eine Übersicht über meine Bücher, Sammelbände, Gutachten und wissenschaftlichen Artikel mit BestellmöglichkeitDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird jetzt, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, Zeit, endlich einen rentenpolitischen Schlussstrich zu ziehen. Deswegen habe ich durchaus große Sympathie für die Vorschläge der SPD,
Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sprach sich hingegen für eine grundlegende Reform der Riester-Rente aus: „Es geht nicht darum, die Versicherungswirtschaft zu fördern, sondern den Lebensstandard von Menschen im Alter zu sichern“, sagte er. Konkret sprach er sich dafür aus, die Förderung stärker auf Geringverdiener zu konzentrieren. Die Riester-Rente müsse sich für diese Personen stärker lohnen – auch dadurch, dass sie später nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet werde. Darüber hinaus regte er an, nach dem Vorbild von Schweden eine staatlich organisierte kapitalgedeckte Zusatzvorsorge einzuführen. „Die Rentenversicherung könnte einen transparenten und stärker regulierten Standardkatalog von Anlageformen verwalten, die riester-förderungswürdig sind. Davon würden diejenigen profitieren, die den Überblick über die komplizierten Produkte verloren haben“, sagte er.
Die Selbstständigen in Deutschland unterliegen in der Altersvorsorge unterschiedlichen Pflichten. Es gibt Versorgungswerke, in denen Angehörige der freien Berufe, wie ÄrtzInnen oder ArchitektInnen, verpflichtend versichert sind.
Auch die LandwirtInnen haben ihre eigenen Kassen, bei denen sie für das Alter vorsorgen müssen. Manche Selbstständige müssen sich in der Gesetzlichen Rentenversicherung anmelden, etwa die Hebammen oder auch Handwerker. Handwerker können sich allerdings nach 18 Jahren wieder aus der Versicherungspflicht verabschieden. Die gesetzlichen Regelungen sind kompliziert. Das Recht und die Zuständigkeit sind zersplittert.
Darüber hinaus gibt es circa zwei Millionen Selbstständige, die nach heutigem Recht überhaupt nicht verpflichtet sind vorzusorgen. Diese sind besonders von Altersarmut bedroht. Das liegt zum einen daran, dass es keine gesetzlichen Regelungen gibt, die für alle Selbstständigen einheitlich und verständlich die Vorsorge für das Alter regeln. Zum anderen zählen viele Solo-Selbstständige zu den Geringverdienenden: Ihr finanzieller Spielraum ist begrenzt und sie fühlen sich oft von den hohen Beitragsbelastungen für Selbstständige überfordert. Das erschwert ihre Vorsorge enorm. Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt: Besonders bei den Solo-Selbstständigen existieren die größten Sicherungslücken.
Das Bundeskabinett hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent ab 2012 beschlossen. Allerdings bedeutet die Beitragssatzsenkung im Durchschnitt nur eine Entlastung von 3,75 Euro im Monat. Ich habe die Senkung kritisiert und plädiere unter anderem für die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Siehe: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?p=3432
taz: http://www.taz.de/Rentenbeitrag-sinkt-minimal/!82072/
Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert den derzeitigen Automatismus: „Statt die Beiträge zu senken, sollte man lieber darüber nachdenken, das Geld in die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente zu stecken.“ Laut Strengmann-Kuhn biete der „Regierungsdialog Rente“, den das Bundesarbeitsministerium derzeit ausrichtet, den passenden Rahmen, um über eine Änderung des Gesetzes nachzudenken.
Der Westen und FR: http://www.derwesten.de/nachrichten/gruene-und-cdu-diskutieren-ueber-rentenbeitragssaetze-id6081807.html
Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge ab. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Man sollte den Beitrag lassen wie er ist.“ Mit dem Geld sollten die Rücklagen der Rentenversicherung für Krisenzeiten gestärkt werden.
Strengmann-Kuhn sagte, außerdem könne man damit etwa die Erwerbsminderungsrente verbessern und damit Altersarmut vorbeugen.
Nach dem neuen Rentenversicherungsbericht soll im nächsten Jahr der Rentenbeitrag sinken. Die Prognose ist, dass dies auch in den darauf folgenden Jahren der Fall ist. Später sollen die Beiträge wieder ansteigen. Die Senkung basiert auf dem Automatismus, das der Beitrag gesenkt werden muss, wenn die Rücklage der Rentenversicherung ein bestimmtes Maß (das 1,5-fache einer Monatsausgabe) überschreitet. Es ist also kein Verdienst der Bundesregierung.
Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
die Schuldenkrise ist endlich beendet, der Euro gerettet! Alles gut? Leider nicht. Wir haben als Grüne Bundestagsfraktion zwar den Notmaßnahmen zugestimmt, aber es sind erstens leider nur Notmaßnahmen, die dahinter liegenden Ursachen werden nicht annähernd in ausreichendem Maße angegangen. Zweitens ist noch unklar, ob die Notmaßnahmen tatsächlich so funktionieren wie beschlossen. Es ist absehbar, wann der nächste Gipfel kommt. Warum wir trotzdem zugestimmt haben, könnt Ihr der persönlichen Erklärung zur Abstimmung zur EFSF von Gerhard Schick, mir und vielen anderen in der Fraktion entnehmen. Ein Grund ist, dass die Bundesregierung, wenn auch zum Teil mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung, Vorschläge von uns übernimmt, die sie vorher vehement abgelehnt hat. Die Verzögerungen kommen uns allerdings teuer zu stehen und erhöhen das Risiko, dass die anvisierten Maßnahmen nicht ausreichen.