Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zur Rentenpolitik von Ursula von der Leyen und der Nachricht, dass die Pflichtversicherung für Selbständige möglicherweise doch nicht kommt, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung und insbesondere die Ministerin stellt sich in der Rentenpolitik einmal mehr ein Armutszeugnis aus. Mit der Verschiebung der geplanten Rentenversicherungspflicht für Selbstständige legt die Ministerin ein weiteres ihrer wortreich angekündigten Prestigeprojekte ad acta. Ob in Sachen Altersarmut, Ost-West-Renten, Rente für Selbständige oder Riesterreform – Ursula von der Leyen bleibt in Sachen Rente wenig mehr als eine bloße Ankündigungsministerin. In keinem dieser im Koalitionsvertrag selbst gesteckten Ziele hat sie wirksame Konzepte vorgelegt.

• Mehr zu PM: Von der Leyens Rentenpolitik: Großes Klappern, nichts dahinter

Zur Diskussion um die Pläne von Ursula von der Leyen zur Versicherungspflicht für Selbständige erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bundesarbeitsministerin von der Leyen plant eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Bisher nicht abgesicherte Selbständige sollen einen Einheitsbeitrag von 350 bis 400 Euro pro Monat in eine private oder in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Dieser Beitrag wird viele Selbständige überfordern. Er ist ungerecht und wird für viele Selbständige das Ende ihrer Selbständigkeit bedeuten. Statt Selbständigkeit zu verhindern, muss sie gefördert werden. Wir brauchen mehr und nicht weniger Kreativität in unserer Wirtschaft. Die Bundesregierung überfordert mit ihren Plänen Selbständige statt sie zu fördern.

Förderung der Selbständigkeit braucht auch ein höheres Maß an sozialer Sicherheit. Die gesetzliche Rentenversicherung gewährt nicht nur im Alter soziale Sicherheit, sondern auch bei Erwerbsminderung oder während einer Rehabilitation, wie auch für Hinterbliebene. Deswegen wollen wir Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung so einbeziehen, dass sie nicht überfordert werden. Sinnvoll ist statt eines Einheitsbeitrages, die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge abhängig zum Erwerbseinkommen zu machen. Darüber hinaus brauchen wir eine gezielte Entlastung der Erwerbstätigen mit einem geringen Verdienst, egal ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Schließlich bedarf es einer Garantierente, damit sich langjährig Versicherte, auch Selbständige, darauf verlassen können, dass sie im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbständige so zu verändern, dass sie Selbständige durch eine soziale Absicherung fördert und nicht mit hohen Einheitsbeiträgen überfordert. Außerdem sollte die Bundesregierung endlich nachhaltige Maßnahmen gegen die Altersarmut ergreifen und ein Mindestniveau bei der Rente einführen.

Mehr zum Thema: Rente: Zwangsversicherung für Selbständige? In Panorama vom 16.5.12

Stand: 26.4.2012

Bewertung Zuschussrente/ Rentenpaket des  Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

Der Regierungsdialog Rente ist beendet, das Ergebnis ernüchternd. Klar ist: Altersarmut soll nicht ernsthaft bekämpft werden. Nur sehr wenige Menschen werden überhaupt in den Genuss einer „Zuschuss-Rente“ kommen können. Wie so oft baut die Ministerin eine hübsche Fassade vor ein Gebäude, dessen Fundamente nicht einmal richtig gelegt sind.

Inhalt:

Bundesministerin von der Leyen hat ein Rentenpaket vorgelegt, welches folgende Punkte umfasst:

1. Zuschussrente
2. verbesserte Erwerbsminderungsrente
3. Kombirente
4. Reha-Budget
5. Obligatorische Altersvorsorge Selbständiger
6. Verbraucherfreundliches Riestern
7. Ermöglichung von zusätzlichen freiwilligen Beiträgen der Arbeitgeber an die RV

• Mehr zu Bewertung Zuschussrente/ Rentenpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plaene-von-arbeitsministerin-ursula-von-der-leyen-selbstaendige-muessen-kuenftig-fuer-die-rente-vorsorgen-1.1314255

Darin: Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hält die Pläne für „unausgegoren“. Diese schüfen „ein neues Zweiklassenrentensystem für Selbständige“. Besser gestellte Selbständige könnten sich privat absichern. Diejenigen mit einem hohen Erwerbsminderungsrisiko gingen in die gesetzliche Rentenversicherung. Die höheren Kosten müsse dafür die Gemeinschaft der Versicherten tragen.

• Mehr zu Pressespiegel: WSK zu den Rentenplänen der Bundesregierung

Zum öffentlichen Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion „Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung! Aber wie?“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Bei dem heutigen Fachgespräch ist einmal mehr deutlich geworden, dass die Zeit drängt: Auch für Selbstständige muss dringend eine stabile soziale Sicherung im Alter geschaffen werden. Wir wollen langfristig alle Selbständigen in die gesetzliche Altersvorsorge einbeziehen. Nicht zuletzt die Finanzkrise hat gezeigt, dass private Vorsorge nicht sicher ist. Es kann sein, dass Menschen privat vorsorgen und trotzdem keine ausreichende Absicherung im Alter haben. Außerdem kann auch das Erwerbsminderungsrisiko letztlich nur durch die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert werden. Und: wer lange eingezahlt hat, soll durch eine Garantierente vor Altersarmut geschützt werden. Ohne Einbeziehung in die Rentenversicherung werden viele Selbständige in der Grundsicherung landen.

• Mehr zu Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung