Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Am 1. Januar wird die Regelaltersgrenze um einen Monat erhöht. Dadurch steigt die Rente in den nächsten Jahren stärker als das ohne diese Anhebung der Fall wäre. Für alle, die einen Monat später als ursprünglich geplant in Rente gehen, bedeutet das also eine Rentenerhöhung. Das gilt nicht nur für Erwerbstätige, sondern auch für Arbeitslose und sonstige Nichterwerbstätige, die einen Monat später in Rente gehen. Außerdem profitieren alle Rentnerinnen und Rentner, die bereits in Rente  sind. Die Rente mit 67 ist also nicht wie vielfach behauptet eine allgemeine Rentenkürzung, sondern das Gegenteil ist der Fall! Gleichzeitig sind die Beiträge in der Zukunft geringer als ohne Rente mit 67.

Also eine „Win-Win“-Situation für Alle? Leider nicht. Denn für die, die nicht einen Monat später in Rente gehen können, bedeutet die Rente mit 67 tatsächlich eine Rentenkürzung: im nächsten Jahr um 0,3%, im übernächsten Jahr um 0,6% usw. Hier muss  – und vor allem hier kann – nachgebessert werden.

• Mehr zu Rente mit 67 – Nachbesserungen sind notwendig

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Politik.

• Mehr zu Rede im Bundestag zur Rente mit 67 am 15.12.2011

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird jetzt, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, Zeit, endlich einen rentenpolitischen Schlussstrich zu ziehen. Deswegen habe ich durchaus große Sympathie für die Vorschläge der SPD,

• Mehr zu Rede im Bundestag zu Ostrenten, Rentenüberleitung und Altersarmut in Ostdeutschland

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sprach sich hingegen für eine grundlegende Reform der Riester-Rente aus: „Es geht nicht darum, die Versicherungswirtschaft zu fördern, sondern den Lebensstandard von Menschen im Alter zu sichern“, sagte er. Konkret sprach er sich dafür aus, die Förderung stärker auf Geringverdiener zu konzentrieren. Die Riester-Rente müsse sich für diese Personen stärker lohnen – auch dadurch, dass sie später nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet werde. Darüber hinaus regte er an, nach dem Vorbild von Schweden eine staatlich organisierte kapitalgedeckte Zusatzvorsorge einzuführen. „Die Rentenversicherung könnte einen transparenten und stärker regulierten Standardkatalog von Anlageformen verwalten, die riester-förderungswürdig sind. Davon würden diejenigen profitieren, die den Überblick über die komplizierten Produkte verloren haben“, sagte er.

Der Riester-Flop bei tagesspiegel.de

Datum, Uhrzeit: 23.01.2012, 10:00 – 13:00

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 600

Um was es geht

Die Selbstständigen in Deutschland unterliegen in der Altersvorsorge unterschiedlichen Pflichten. Es gibt Versorgungswerke, in denen Angehörige der freien Berufe, wie ÄrtzInnen oder ArchitektInnen, verpflichtend versichert sind.

Auch die LandwirtInnen haben ihre eigenen Kassen, bei denen sie für das Alter vorsorgen müssen. Manche Selbstständige müssen sich in der Gesetzlichen Rentenversicherung anmelden, etwa die Hebammen oder auch Handwerker. Handwerker können sich allerdings nach 18 Jahren wieder aus der Versicherungspflicht verabschieden. Die gesetzlichen Regelungen sind kompliziert. Das Recht und die Zuständigkeit sind zersplittert.

Darüber hinaus gibt es circa zwei Millionen Selbstständige, die nach heutigem Recht überhaupt nicht verpflichtet sind vorzusorgen. Diese sind besonders von Altersarmut bedroht. Das liegt zum einen daran, dass es keine gesetzlichen Regelungen gibt, die für alle Selbstständigen einheitlich und verständlich die Vorsorge für das Alter regeln. Zum anderen zählen viele Solo-Selbstständige zu den Geringverdienenden: Ihr finanzieller Spielraum ist begrenzt und sie fühlen sich oft von den hohen Beitragsbelastungen für Selbstständige überfordert. Das erschwert ihre Vorsorge enorm. Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt: Besonders bei den Solo-Selbstständigen existieren die größten Sicherungslücken.

• Mehr zu Fachgespräch: Selbstständige in die Rentenversicherung! Aber wie?

Das Bundeskabinett hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent ab 2012 beschlossen. Allerdings bedeutet die Beitragssatzsenkung im Durchschnitt nur eine  Entlastung von 3,75 Euro im Monat. Ich habe die Senkung kritisiert und plädiere unter anderem für die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Siehe: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?p=3432

taz: http://www.taz.de/Rentenbeitrag-sinkt-minimal/!82072/

Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert den derzeitigen Automatismus: „Statt die Beiträge zu senken, sollte man lieber darüber nachdenken, das Geld in die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente zu stecken.“ Laut Strengmann-Kuhn biete der „Regierungsdialog Rente“, den das Bundesarbeitsministerium derzeit ausrichtet, den passenden Rahmen, um über eine Änderung des Gesetzes nachzudenken.

Der Westen und FR: http://www.derwesten.de/nachrichten/gruene-und-cdu-diskutieren-ueber-rentenbeitragssaetze-id6081807.html

Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge ab. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Man sollte den Beitrag lassen wie er ist.“ Mit dem Geld sollten die Rücklagen der Rentenversicherung für Krisenzeiten gestärkt werden.

Strengmann-Kuhn sagte, außerdem könne man damit etwa die Erwerbsminderungsrente verbessern und damit Altersarmut vorbeugen.