Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die ersten Wochen des Jahres waren bei mir vor allem vom Thema Alterssicherung geprägt. Am 1.1.2012 begann die „Rente mit 67“, die zunächst in diesem Jahr eine Rente mit 65 und einem Monat ist, was mich zu zwei Texten in meinem Blog veranlasst hat: 1) „Rente mit 67 – Nachbesserungen sind notwendig“ und 2) „Ist das Grundeinkommen eine Alternative zur Rente mit 67“. Außerdem fanden im Januar zwei Fachgespräche der Bundestagsfraktion statt: ein „Grüner Dialog Altersarmut“ mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen sowie ein Fachgespräch „Selbständige in die Rentenversicherung! Aber wie?“. Die Frage der Alterssicherung von Selbständigen ist mittlerweile auch in der Regierung angekommen, wobei sich die drei Regierungsparteien noch streiten, ob sie eine Pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Pflicht, sich überhaupt zu versichern, also gesetzlich oder privat, wollen. Dazu hatte ich noch im letzten Jahr, am 31.12., ein Interview mit Deutschland Radio Kultur.

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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Normalerweise guter Mann!)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich eine sehr sachliche Rede halten, die angemessen ist. Aber ich muss sagen: Das, was die Union hier abliefert, ist ein absolutes Trauerspiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich fasse es kaum. Es geht nach dem Motto: Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe. – Sie zaubern permanent irgendwelche Gründe aus dem Hut, warum alle vorgeschlagenen Lösungen nicht gehen. Machen Sie endlich einmal etwas!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wenn Sie unsere Vorschläge kritisieren: Legen Sie doch selbst etwas vor! Die Menschen warten auf Lösungen und nicht auf irgendwelche Hirngespinste und wahnsinnigen Gründe.

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Zum öffentlichen Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion „Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung! Aber wie?“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Bei dem heutigen Fachgespräch ist einmal mehr deutlich geworden, dass die Zeit drängt: Auch für Selbstständige muss dringend eine stabile soziale Sicherung im Alter geschaffen werden. Wir wollen langfristig alle Selbständigen in die gesetzliche Altersvorsorge einbeziehen. Nicht zuletzt die Finanzkrise hat gezeigt, dass private Vorsorge nicht sicher ist. Es kann sein, dass Menschen privat vorsorgen und trotzdem keine ausreichende Absicherung im Alter haben. Außerdem kann auch das Erwerbsminderungsrisiko letztlich nur durch die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert werden. Und: wer lange eingezahlt hat, soll durch eine Garantierente vor Altersarmut geschützt werden. Ohne Einbeziehung in die Rentenversicherung werden viele Selbständige in der Grundsicherung landen.

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Zum „Grünen Dialog Altersarmut“ erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Sprecherin für die Grundsicherung im Alter:

Altersarmut ist schon heute ein Problem, das künftig noch größer werden wird. Der von der Bundesregierung ausgerufene Regierungsdialog Rente greift viel zu kurz und nimmt sich der Lösung bestimmter Probleme gar nicht an. Deswegen haben wir einen „Grünen Dialog Altersarmut“ initiiert. Unser Treffen mit Verbänden hat klar gezeigt, dass es erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der Bundesregierung gibt. Die Zuschussrente hilft nur wenigen, und zwar nicht denjenigen, die am stärksten von Armut bedroht sind. Das ist Armutsbekämpfung für Auserwählte. Vollständig fehlen Themen wie Vereinsamung, schlechte Wohnsituation, mangelhafte medizinische Versorgung, Beschränkungen bei Ernährung Kleidung und Mobilität. Prävention taucht nicht mal als Stichwort auf.

Wir verfolgen dagegen einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von Altersarmut. Der prognostizierte deutliche Anstieg der Altersarmut muss nachhaltig bekämpft werden. Dabei müssen präventive Maßnahmen zur besseren Absicherung in der Rentenversicherung im Lebensverlauf und nachgelagerte Maßnahmen in Form der Grünen Garantierente ineinander greifen. Neben diesen Maßnahmen brauchen wir einen multidimensionalen Ansatz mit Strategien für Prävention und der tatsächlichen Bekämpfung der Altersarmut für die besonders betroffenen Gruppen wie Frauen, Langzeitarbeitslose, Menschen mit niedrigen Einkommen, Soloselbständige, Migranten, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

In der letzten Zeit höre ich immer wieder die These „Das Grundeinkommen ist die Alternative zur Rente mit 67“. Ich teile diese These nicht – im Gegenteil: zusammen wird ein Schuh draus.

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Interview mit Deutschlandradio Kultur

Rentenpolitischer Sprecher Strengmann-Kuhn fürchtet Altersarmut vieler Freiberufler

Überlegungen der schwarz-gelben Koalition zu einer verpflichtenden Altersvorsorge für Selbstständige sind auf ein grundsätzlich positives Echo bei Bündnis 90/Die Grünen gestoßen. Es sei „längst überfällig“, die Rente auf Zukunft einzustellen, sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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