Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

23.04.2012, 10:00-16:00 im Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.300

Um was es geht

Erwerbsminderung wird für immer mehr BürgerInnen zum Armutsrisiko. Wir nehmen dieses Problem zum Anlass, um mit Sachverständigen darüber zu diskutieren, wie die gesetzliche Rentenversicherung besser gegen Armut bei Erwerbsminderung schützen könnte.

Im ersten Teil wollen wir den Zugang zur Erwerbsminderungsrente diskutieren. Mit dem seit 2001 geltenden Recht wurden die bisherigen Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente abgelöst. Hat sich diese Regelung bewährt? Oder lässt sich der Zugang transparenter und zugleich weniger anfällig für Missbrauch gestalten? Sollte der Zugang erleichtert oder erschwert werden?

Im zweiten Teil werden wir der Frage nachgehen, wie die finanziellen Leistungen für Erwerbsgeminderte verbessert werden könnten. Ist die Abschaffung oder Absenkung der Abschläge eine sinnvolle Option? Welche Möglichkeiten und Stellschrauben gibt es darüber hinaus? Schließlich werden beide Diskussionen, Zugang und Berechnung, in einer Abschlussrunde zusammengeführt und gemeinsam diskutiert.

Wir laden Sie herzlich ein, mitzudiskutieren!

• Mehr zu Fachgespräch: Erwerbsminderungsrente – Reformnotwendigkeit und Regelungsalternativen

Zu der Warnung der OECD-Rentenexpertin Monika Queisser zu einem Anstieg der Altersarmut in Deutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Von der mageren Rentenerhöhung kommt bei den Menschen, die nur eine geringe Rente beziehen, kaum etwas an. Die OECD-Renten-Expertin Monika Queisser warnt deshalb vor einem weiteren Anstieg der Altersarmut in Deutschland und fordert ebenso wie wir ein Mindestniveau in der Rente nach einer Mindestversicherungszeit.

• Mehr zu Pressemitteilung: Mindestniveau in der Rente statt Zuschussrente!

 Zwangsweise in den Ruhestand – die Grünen und Teile der SPD wollen Menschen länger jobben lassen

Auch die Grünen sind auf seiner Seite. Der bundespolitische Sprecher für Rentenpolitik, Wolfgang Strengmann-Kuhn, fordert, jegliche Altersgrenzen „auf diskriminierende Wirkungen zu überprüfen.“ „Der Blick auf die Gesellschaft zeigt: Wir werden älter und bleiben gesünder und produktiver. Das chronologische Alter ist deshalb kein adäquater Gradmesser mehr, der zur Einschätzung von Leistungsfähigkeit dient“, sagt Strengmann-Kuhn.
Die Gewerkschaften hingegen finden Altersgrenzen weiterhin sinnvoll. „Die Älteren müssen den Jüngeren Platz machen“, sagt Hans Sterr, Sprecher von Verdi Bayern. „Meistens sind es schließlich Menschen in gefragten Jobs, die ihren Posten nicht räumen, wenn sie das Rentenalter erreicht haben. Von einer Putzfrau, die weiter arbeiten will, habe ich noch nicht gehört.“

Weiter zum Artikel in der Bayrischen Staatszeitung

Protokoll:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

• Mehr zu Rede im Bundestag zum Antrag der Linken für eine „Mindestrente“

Zur Veröffentlichung der EU-Weißbuchs Renten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Das heute veröffentlichte Weißbuch Renten der EU-Kommission entspricht nicht der Grünen Vision eines sozialen Europas. Für ein soziales Europa ist es wichtig einen Fokus auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu richten und vor allem die solidarische erste Säule in der Alterssicherung, also die gesetzliche Rente, zu stärken.

• Mehr zu Pressemitteilung EU-Weißbuch Renten: Nicht unsere Vision eines sozialen Europas

Weiterführende Dokumente:

Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion [PDF]

Protokoll der Rede:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

• Mehr zu Rede zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz)