Rede zum Schutz betrieblicher Alterssicherung

Gepostet am Freitag, den 27. April 2012 um 15:38 in Alterssicherung

Rede zum Antrag von CDU/CSU und FDP „Für eine Sicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme in den Mitgliedstaaten“- Drs 17/9394 –

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, ich bin ein bisschen überrascht über den Antrag. Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass wir uns weitgehend einig sind: Die betriebliche Alterssicherung ist eine wichtige Säule der Alterssicherung. Wir alle wissen, was wir an der betrieblichen Alterssicherung in Deutschland haben.

Soweit ich weiß, laufen die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU noch, und es ist bisher unklar, wie die konkreten Folgen der Überlegungen der EU für Deutschland tatsächlich sind. Also warum eigentlich dieser Antrag? Wenn es darum geht, ein breites Votum des Bundestags zu bekommen, dann frage ich mich, warum Sie nicht auf uns zugekommen sind, damit wir einen gemeinsamen Antrag stellen. Das wäre ein noch stärkeres Signal gewesen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Koch (DIE LINKE))

PM: Die armen Alten nicht im Regen stehen lassen

Gepostet am Dienstag, den 24. April 2012 um 15:32 in Altersarmut,Alterssicherung,Pressemitteilung

Zum Widerspruch im Kabinett zur Zuschussrente erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Das Bundeskabinett hat offenbar auch festgestellt, dass die Bekämpfung der Altersarmut nicht kostenlos ist. Das ist richtig, jedoch keine Überraschung. Die finanzielle Besserstellung derjenigen, die langjährig versichert waren und bei denen trotzdem die Rente nicht reicht, kostet Geld. Nun stellt sich – wieder einmal – die Frage, ob die Bundesregierung die Bekämpfung der Altersarmut überhaupt ernstnimmt.

Das bisherige Konzept der Zuschussrente ist völlig unzureichend. Es wird kein Mindestniveau für langjährig Versicherte in der Rentenversicherung eingeführt und es wird ein bürokratisches Monster geschaffen. Zudem ist die Zuschussrente auch teuer, weil sie nicht zielgenau ist. Es würden auch Menschen die Zuschussrente erhalten, die sie gar nicht brauchen.

Bewertung Zuschussrente/ Rentenpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Gepostet am Dienstag, den 10. April 2012 um 13:00 in Altersarmut,Alterssicherung,Rentenversicherungspflicht für Selbständige

Stand: 26.4.2012

Bewertung Zuschussrente/ Rentenpaket des  Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

Der Regierungsdialog Rente ist beendet, das Ergebnis ernüchternd. Klar ist: Altersarmut soll nicht ernsthaft bekämpft werden. Nur sehr wenige Menschen werden überhaupt in den Genuss einer „Zuschuss-Rente“ kommen können. Wie so oft baut die Ministerin eine hübsche Fassade vor ein Gebäude, dessen Fundamente nicht einmal richtig gelegt sind.

Inhalt:

Bundesministerin von der Leyen hat ein Rentenpaket vorgelegt, welches folgende Punkte umfasst:

  1. Zuschussrente
  2. verbesserte Erwerbsminderungsrente
  3. Kombirente
  4. Reha-Budget
  5. Obligatorische Altersvorsorge Selbständiger
  6. Verbraucherfreundliches Riestern
  7. Ermöglichung von zusätzlichen freiwilligen Beiträgen der Arbeitgeber an die RV

Verkehrs Rundschau: Von der Leyen will Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Gepostet am Mittwoch, den 4. April 2012 um 16:11 in Alterssicherung

darin:

Scharfe Kritik an den Plänen aus dem Hause von der Leyen kommt von der Opposition. So weisen die Grünen darauf hin, dass heute viele Menschen zwischen Selbstständigkeit und Anstellung wechseln. „Diese neue Realität ist in dem Modell nicht abgebildet“, kritisiert Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Partei. Der Grünen-Politiker sieht außerdem ein Problem bei der angepeilten Höhe der Pflichtbeiträge. „350 bis 400 Euro – das können sich viele Selbstständige nicht leisten“, meint Strengmann-Kuhn. Besser sei eine gesetzliche Rentenversicherung für alle, für die dann ein Beitrag gezahlt wird, der sich nach der Höhe des Einkommens richtet.

Zum Beitrag in der Verkehrs Rundschau

FR: Altersarmut bei Frauen 45 Jahre Arbeit = 140 Euro Rente

Gepostet am Donnerstag, den 29. März 2012 um 14:56 in Alterssicherung,Gender

Darin:

Grüne fordern Garantierente

Die Grünen fordern eine Rentenversicherungspflicht für Minijobs. Nur so sei gewährleistet, dass auch die Geringverdiener Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hätten, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, der rentenpolitische Sprecher der Grünen, der Onlineausgabe dieser Zeitung. Das reiche aber nicht aus, um Altersarmut zu verhindern. „Wir fordern eine Garantierente für jeden, der mindestens 30 Jahre Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hat“, so der Grünen-Abgeordnete. Diese Garantierente müsse höher als die Grundsicherung ausfallen.

Zum vollständigen Artikel bei fr-online.de

Pressespiegel: WSK zu den Rentenplänen der Bundesregierung

Gepostet am Mittwoch, den 21. März 2012 um 10:21 in Altersarmut,Alterssicherung,Rentenversicherungspflicht für Selbständige

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plaene-von-arbeitsministerin-ursula-von-der-leyen-selbstaendige-muessen-kuenftig-fuer-die-rente-vorsorgen-1.1314255

Darin: Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hält die Pläne für „unausgegoren“. Diese schüfen „ein neues Zweiklassenrentensystem für Selbständige“. Besser gestellte Selbständige könnten sich privat absichern. Diejenigen mit einem hohen Erwerbsminderungsrisiko gingen in die gesetzliche Rentenversicherung. Die höheren Kosten müsse dafür die Gemeinschaft der Versicherten tragen.

« Vorherige Seite — Nächste Seite »