Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Nach dem neuen Rentenversicherungsbericht soll im nächsten Jahr der Rentenbeitrag sinken. Die Prognose ist, dass dies auch in den darauf folgenden Jahren der Fall ist. Später sollen die Beiträge wieder ansteigen. Die Senkung basiert auf dem Automatismus, das der Beitrag gesenkt werden muss, wenn die Rücklage der Rentenversicherung ein bestimmtes Maß (das 1,5-fache einer Monatsausgabe) überschreitet. Es ist also kein Verdienst der Bundesregierung.

• Mehr zu Warum es überlegenswert ist, auf die Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Schuldenkrise ist endlich beendet, der Euro gerettet! Alles gut? Leider nicht. Wir haben als Grüne Bundestagsfraktion zwar den Notmaßnahmen zugestimmt, aber es sind erstens leider nur Notmaßnahmen, die dahinter liegenden Ursachen werden nicht annähernd in ausreichendem Maße angegangen. Zweitens ist noch unklar, ob die Notmaßnahmen tatsächlich so funktionieren wie beschlossen. Es ist absehbar, wann der nächste Gipfel kommt. Warum wir trotzdem zugestimmt haben, könnt Ihr der persönlichen Erklärung zur Abstimmung  zur EFSF von Gerhard Schick, mir und vielen anderen in der Fraktion entnehmen. Ein Grund ist, dass die Bundesregierung, wenn auch zum Teil mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung, Vorschläge von uns übernimmt, die sie vorher vehement abgelehnt hat. Die Verzögerungen kommen uns allerdings teuer zu stehen und erhöhen das Risiko, dass die anvisierten Maßnahmen nicht ausreichen.

• Mehr zu Newsletter November 2011

Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern – Drucksache 17/7486 –

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Altersarmut droht besonders in Ostdeutschland. Dort drohen nach Berechnungen des DIW aufgrund der anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und der Absenkung des Rentenniveaus die Altersbezüge für künftige Rentnerinnen und Rentner massiv zu sinken. Weil jeder Euro zählt, ist es wichtig, dass wir die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus um mindestens fünf weitere Jahre verlängern.

• Mehr zu Rede im Bundestag zur Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

schon wieder müssen Banken gerettet werden, denn es wurde in den letzten Jahren versäumt zu verhindern, dass Banken weiterhin „too big to fail“  sind. Wir müssen endlich an die Ursachen der Krise ran: Die Banken müssen verkleinert werden, das Eigenkapital der Banken muss erhöht werden und mit der Größe ansteigen, notfalls durch Zwangsrekapitalisierung, Steuer- und Regulierungsoasen müssen ausgetrocknet werden, Finanzmarktprodukte müssen reguliert und zum Teil verboten werden, die Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden und wir müssen eine Vermögensabgabe einführen, um damit die Kosten der Krise zu finanzieren. Die Ausweitung des Volumens und der Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF ist also alles andere als ausreichend, war aber m.E. notwendig. Siehe dazu mein Statement bei hr-online zur Abstimmung über die EFSF.

• Mehr zu Newsletter Oktober 2011

Im Regierungsdialog Rente der Bundesregierung wurden ausgewählte Verbände sowie Vertreterinnen und Vertreter von Interessenorganisationen eingeladen. Andere Verbände und insbesondere Verbände von Gruppen, die besonders stark von Altersarmut betroffen sind und in den nächsten Jahren betroffen sein werden, wurden hingegen nicht eingeladen. Das Parlament erfuhr von den Inhalten des Regierungsdialogs sowie den Eckpunkten des Vorschlags der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zunächst aus der Presse. Die Berechnungen zu den Vorschlägen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sind bisher weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich. Gleichzeitig betonte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass bei der Bekämpfung von Altersarmut auch präventive Maßnahmen notwendig sind und, dass Altersarmut ein vielschichtiges Problem sei. Allerdings sind zu diesen Themenfeldern bisher keine Vorschläge der Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekannt.

Die vollständige Anfrage als PDF

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage als PDF

Am 14. September stand der Rentenpolitische Sprecher der Bündnis 90-Die Grünen-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Rentenfernsehen.de Rede und Antwort. Im Interview erläutert er die Kernpunkte der grünen Rentenpolitik und erläutert auch seine Haltung zur “Zuschuss-Rente” und der Rente mit 67.

Zum Eintrag auf Rentenfernsehen.de