Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

131. Sitzung vom 30.09.2011

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu Herrn Kober. Wir haben in unserer Großen Anfrage unter anderem nach zielgruppenspezifischen Maßnahmen gefragt. Wir wollten wissen, ob die Bundesregierung Antworten auf diese Fragen hat.

(Pascal Kober (FDP): Wir wollen ja Ihre Antworten hören! – Gegenruf der Abg. Elke Ferner (SPD): Ja, wer regiert denn?)

Von der Bundesregierung, die auch beim Regierungsdialog gefordert ist, kam immer nur die Antwort: Nein, wir planen keine speziellen Maßnahmen für spezielle Gruppen.

• Mehr zu Rede zur Großen Anfrage der Grünen „Altersarmut in Deutschland“

Bereits heute haben ca. 2 Millionen Ältere in Deutschland ein Einkommen unterhalb der EU-Armutsrisikogrenze. Bedrohlich ist, dass ohne Gegenmaßnahmen nach allen Prognosen die Altersarmut und Bezug von Grundsicherung im Alter in den nächsten Jahren gravierend zunehmen wird. Zentrale Gründe sind das sinkende Rentenniveau, die dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, veränderte, nämlich fragmentiertere, Erwerbsbiographien, eine Vergrößerung des Niedriglohnsektors und eine Zunahme von Selbständigen mit geringen Einkommen. Ältere haben nur in den seltensten Fällen die Möglichkeit, ihre Situation noch zu verändern. Auch deswegen ist die Bekämpfung der Altersarmut sehr wichtig. Besonders betroffen von Altersarmut sind heute Personen mit unterbrochenen Versicherungsbiografien, Teilzeiterwerbstätige, Geringverdienende, alleinstehende Frauen und über 75-Jährige. Wir wollen, dass einerseits die Grundsicherungsleistungen verbessert werden und andererseits die Rentenversicherung so ausgestalten, dass der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird.

Wir setzen den nun vorgelegten Vorschlägen der Bundesregierung unser Konzept der Garantierente gegenüber, das eingebettet ist in ein Bündel von Maßnahmen gegen Altersarmut. Dabei soll die Gesetzliche Rentenversicherung das Kernstück der Sicherung im Alter bleiben. Durch die unten aufgeführten Maßnahmen soll erreicht werden, dass die Grundsicherung wirklich nur das letzte Netz der sozialen Sicherung für möglichst wenige Ausnahmefälle bleibt.

• Mehr zu Die Grüne Garantierente

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich der Zwangsverrentung von Lufthansapiloten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Ob bei Lufthansapiloten oder erwerbsfähigen Arbeitslosen im SGB II-Bezug: Zwangsverrentungen gehören abgeschafft.
Der EUGH hat mit seinem heutigen Urteil den Ball auch an die Bundesregierung gespielt. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Altersgrenzen bei Rente und Altersversorgung auf diskriminierende Wirkungen zu überprüfen. Die Eignung muss entscheiden, nicht starre Altersgrenzen. Alter geht längst nicht immer einher mit Funktionsverlusten. Das gesellschaftliche Bild vom Alter verändert sich. Altersgrenzen wirken diskriminierend und zementieren ein negatives Altersbild. Doch der Blick auf die Gesellschaft zeigt: Wir werden älter, bleiben im Alter gesünder und produktiver. Das chronologische Alter ist kein adäquater Gradmesser mehr, der zur Einschätzung von Leistungsfähigkeit dient.

• Mehr zu PM: Fließende Übergänge in den Ruhestand statt diskriminierender Altersgrenzen

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

am vergangenen Mittwoch hat der „Regierungsdialog Rente“ begonnen, zu dem die Bundesministerin jetzt endlich auch eigene Vorschläge vorgelegt hat. Die Begleitung dieses „Regierungsdialogs“ und die weitere Konkretisierung unserer Vorschläge gegen Altersarmut, insbesondere der Grünen Garantierente, wird zu meinen Schwerpunkten in den nächsten Wochen und Monaten gehören.

Der Newsletter als .pdf

• Mehr zu Newsletter September 2011

Ursula von der Leyen hat Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung von Altersarmut vorgelegt. Diese sollen in den nächsten Monaten in einem so genannten „Regierungsdialog Rente“ mit der Rentenversicherung, den Sozialpartnern, Sozialverbänden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern diskutiert werden. Die Vorschläge des BMAS zielen neben Verbesserungen bei den Hinzuverdienstgrenzen bei vorzeitigem Renteneintritt, die zwar vom Grundsatz her zu begrüßen sind, aber wenig zur Vermeidung von Altersarmut beitragen, im Wesentlichen auf zwei Bereiche:
1. Die Einführung einer Zuschuss-Rente
2. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente

• Mehr zu Bewertung der Vorschläge des BMAS zur Bekämpfung von Altersarmut

in: AKP-Fachzeitschrift für Alternative Kommunalpolitik, 5/2011, S. 49ff.

von Katrin Göring-Eckhardt und Wolfgang Strengmann-Kuhn

Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit stellt sich global wie national und sie schließt alle ein, jüngere wie ältere Menschen. Wenig beachtet wurde bisher die zukünftige Gefährdung durch Altersarmut. Noch im letzten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2008 tauchte das Thema Altersarmut nicht als Problem auf. Im Gegensatz zu anderen Altersgruppen war damals das Altersarmutsrisiko nicht angestiegen und lag unter dem Durchschnitt. Aber die Schere zwischen Arm und Reich geht auch im Alter zunehmend auseinander. Auf der einen Seite haben wir die Gruppe der von Armut bedrohten, auf der anderen diejenigen, die mit gesetzlicher und privater Alterssicherung und oft zusätzlichen anderen Einkommen und Erbschaften gut bis sehr gut ausgestattet sind. Zwar bezogen im Jahr 2009 nur 2,4 Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter, im Vergleich dazu bezogen 9,1 Prozent der 15- bis 65-Jährigen Leistungen aus dem SGB II. Aber Prognosen gehen davon aus, dass im Jahre 2025 bereits jeder zehnte alte Mensch auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Das bedeutet, dass sich der Anteil der Bedürftigen vervierfachen wird! Wird die Armutsrisikoquote, also ein Einkommen unter 60% des mittleren Einkommens, als Maßstab herangezogen, liegt das der Älteren ab 65 Jahren 2009 nur noch knapp unter dem Durchschnitt. Das Armutsrisiko der Gesamtbevölkerung lag je nach Datensatz zwischen 14,5 und 15,5 Prozent, aber schon 13,3 bzw. 15,0 Prozent der älteren Menschen hatten ein Einkommen unter der Armutsrisikogrenze. Das sind weit über zwei Millionen Menschen. Altersarmut ist also schon heute dringliches Thema. Alleine aufgrund der demographischen Entwicklung würde sich diese Zahl in der Zukunft deutlich erhöhen, selbst wenn das Altersarmutsrisiko nicht steigen würde, einfach weil die Zahl der Älteren wächst.

• Mehr zu Armut im Alter: Kein Randproblem mehr