Schluss mit dem Märchen vom billigen Atomstrom

Gepostet am Montag, den 22. September 2008 um 16:09 in Verschiedenes,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Seit 2000 hat sich vieles getan, was für einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie und gegen den Weiterbetrieb der Kraftwerke spricht. Die Hoffnungen, ein Endlager zu finden, sind weiter gesunken. Der Terroranschlag vom 11. September macht deutlich, dass Atomkraftwerke eine gefährliche Waffe sein können. Das gilt insbesondere für die alten Kraftwerke, die unzureichend gegen Flugzeugabstürze geschützt sind. Statt aber Restlaufzeiten von alten auf neue Kraftwerke zu übertragen, damit die alten schneller vom Netz gehen können, geschieht das Gegenteil.

Vortrag zum Thema Mindestlohn

Gepostet am Samstag, den 20. September 2008 um 18:14 in Verschiedenes,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Bei einer Veranstaltung von GewerkschaftsGrün Hessen und der LAG Soziales Hessen in Frankfurt vom 20.9.2008

Die Präsentation gibt es hier als Download [PDF]

Pressemitteilung: Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz schaden viel und nutzen wenig

Gepostet am Mittwoch, den 20. August 2008 um 12:21 in Pressemitteilung,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes schadet viel und nutzt wenig. Der populistische Generalverdacht gegen ausländische Anleger gefährdet notwendige Investitionen in Deutschland. Wir treten für multilaterale Vereinbarungen ein, um die Investitionsbedingungen von institutionellen Investoren und Staatsfonds zu regulieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, aktiv am EU- und OECD-Prozess zur Regulierung von Staatsfonds und privaten Investitionen mitzuwirken.

Pressemitteilung:„Entwicklungsrunde“ der Welthandelsorganisation vorerst gescheitert

Gepostet am Mittwoch, den 30. Juli 2008 um 12:42 in Pressemitteilung,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Anlässlich des Abbruchs der WTO-Verhandlungen in Genf erklären Thilo Hoppe, Sprecher der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel, Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Das Scheitern hat aus unserer Sicht zwei Seiten: Es ist sehr bedauerlich, dass die globale wirtschaftliche Integration vorerst nicht über multilaterale Vereinbarungen vorangebracht werden wird. Denn grundsätzlich ist ein globales, regelbasiertes Handelssystem einer unübersichtlichen Anzahl von bilateralen Abkommen vorzuziehen.

Pressemitteilung: WTO Runde vom Durchbruch weit entfernt

Gepostet am Freitag, den 25. Juli 2008 um 12:42 in Pressemitteilung,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Genf erklären Thilo Hoppe, Sprecher der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die WTO-Ministerkonferenz in dieser Woche in Genf geschieht vor dem Hintergrund der noch längst nicht ausgestandenen Finanzkrise, der hohen Rohstoffpreise, des verschärften globalen Hungerproblems und des fortschreitenden Klimawandels. Die WTO ist zwar nicht für die Lösung der Weltprobleme verantwortlich. Alle Ergebnisse der WTO-Verhandlungen müssen aber gewährleisten, dass Übereinkommen an anderer Stelle nicht erschwert oder gar blockiert werden.

Pressemitteilung: Grüne beschließen Gesetzentwurf für bundeszentrales Korruptionsregister

Gepostet am Montag, den 14. Juli 2008 um 14:51 in Pressemitteilung,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag hat auf ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bun­des-Korruptionsregisters beschlossen, der nun in den Bundestag eingebracht wird.

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