Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Im Zusammenhang mit dem zunehmenden internationalen Engagement von staatlichen Fonds werden Fragen der Investitionskontrolle zurzeit breit diskutiert und von den internationalen und europäischen Gremien und Institutionen aufgegriffen. Die Bundesregierung muss daher jetzt die notwendigen Rechtsänderungen und Initiativen für einen deutschen Beitrag zu einem multilateralen Ansatz der Kontrolle von Direktinvestitionen vorbereiten. Hierdurch soll die internationale Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Direktinvestitionen ge- stärkt werden. Wir Grünen lehnen Instrumente der Investitionskontrolle in Deutschland dann ab, wenn sie die Planungs- und Rechtssicherheit für die Investoren und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der klaren Kalkulierbarkeit missachten und rein als nationale Abwehrstrategie ausgestaltet sind.
Investitionskontrollen dürfen nur eingeführt werden, wenn ihnen klare Definitionen und Kriterien zugrunde liegen, die eng gefasst und mit dem EU-Recht vereinbar sind. Unnötige Bürokratielasten müssen vermieden werden. Im Vordergrund haben solche Instrumente zu stehen, die sich konsequent und ohne Ansehen der Herkunft des Investors gegen übermäßige Marktmacht, monopolistische Strukturen oder gemeinwohl- und unternehmensschädliche Geschäftsstrategien richten.
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kann nur dann den Interessen der Menschen dienen, wenn sie sich an ökologischen und sozialen Kriterien und der Einhaltung der Menschenrechte orientiert.

Antrag: Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen [PDF]

Beitrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn in der Financial Times Deutschland vom 05.06.2008

Wer die Armutsfalle überwinden und der Mittelschicht helfen will, der darf nicht bei der Einkommensbesteuerung ansetzen

Armut und die Angst vor der Armut sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, die Mittelschicht schrumpft. Dieses Ergebnis mehrerer Studien hat die Politik zu Recht alarmiert. Nun überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen zur Entlastung der Mittelschicht und zur Bekämpfung der Armut. Am lautesten verbreitet die CSU den von der FDP abgekupferten Slogan „mehr netto vom brutto“. Doch dieser Ansatz hält nicht, was er verspricht. Er geht nicht nur an wesentlichen Problemen vorbei, sondern würde diese sogar noch verschärfen.

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Die unternehmerische Umsetzung neuer Ideen ist ein wichtiger Baustein im Transformationsprozess hin zu einer Grünen Marktwirtschaft. Durch Unternehmensgründungen können neue Märkte entstehen und neues Wissen kann in Produkte sowie Produktionsverfahren umgesetzt werden. Neue Unternehmen befördern den Wettbewerb und damit Innovationen. Gleichzeitig ist für Unternehmensoder ExistenzgründerInnen die Gründung eine Chance zur Einkommenserzielung und unternehmerischen Selbstverwirklichung. Mit dem Unternehmenswachstum werden außerdem Arbeitsplätze geschaffen.
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung haben für Bündnis 90/Die Grünen eine zentrale Bedeutung. Deshalb wollen wir mit unserer Wirtschaftspolitik ermöglichen, dass sich die Risikobereitschaft und Kreativität Einzelner optimal entfalten kann. Grüne Wirtschaftspolitik bedeutet, Raum für die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen zu schaffen. Wir wollen optimale Rahmenbedingungen und geeignete Anreize schaffen, um Menschen, die ihr Leben selbst bestimmen wollen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern.

Fraktionsbeschluss Unternehmensgruendung

Anlässlich des Welttages gegen Kinderarbeit am 12.06.2008 erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher, und Ekin Deligöz, familien- und kinderpolitische Sprecherin:

Es ist nicht hinzunehmen, dass eine erhebliche Anzahl von in Deutschland verkauften Produkten mit Hilfe von erzwungener Kinderarbeit hergestellt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf nationaler wie internationaler Ebene für Regeln einzusetzen, die Kinderarbeit verhindern.

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Anlässlich des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen zur Welternährungskrise erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise hat mehrere Ursachen. Die gestiegene Nachfrage durch veränderte Ernährungsgewohnheiten in Asien, der Anstieg des Ölpreises, der verstärkte Anbau von Pflanzen für die Energiegewinnung, Agrarsubventionen und der Klimawandel gehören zu den Ursachen.

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Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung ihre Pläne zur Staatsfondsregulierung weiter verkompliziert. Investoren aus Nicht-EU-Staaten geraten ab einer Unternehmensbeteiligung von 25 Prozent in Mithaftung für Staatsfonds. Dadurch wird das Investitionsklima in Deutschland negativ beeinträchtigt. Zudem ist das Gesetz sehr bürokratieintensiv. Deswegen sollte es, bevor es in Kraft tritt vom Normenkontrollrat intensiv geprüft werden.

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