Stellungnahme zur kleinen Anfrage im Bundestag: Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte

Gepostet am Donnerstag, den 29. Mai 2008 um 16:02 in Verschiedenes,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Am 9. Mai 2008 haben die Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Bonde, Winfried Nachtwei eine kleine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte gestellt. Die Bundesregierung hat dazu ihre Stellungnahme veröffentlicht.

Pressemeldung: Sportartikelindustrie muss ILO-Kernarbeitsnormen einhalten

Gepostet am Mittwoch, den 28. Mai 2008 um 13:32 in Pressemitteilung,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Zu der Studie „Die Hürden überwinden“ des Bündnisses „Play Fair 2008“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die Grundsätze des Fair Play müssen nicht nur in sportlicher Hinsicht bei den Olympischen Spielen eingehalten werden. Sie müssen für alle Menschen, Institutionen und Unternehmen gelten, die an dem Gelingen der Olympischen Spiele mitwirken.

Die Deutsche Bank, steigende Lebensmittelpreise und was der Hunger in der Welt mit uns zu tun hat

Gepostet am Donnerstag, den 15. Mai 2008 um 11:45 in Wirtschafts- und Finanzpolitik

Beitrag in der „Grünfläche“ zu Spekulation mit Agrarrohstoffen

Neulich klebte an meiner Brötchentüte eine Werbepostkarte. „Ein neuer Brötchenbringdienst oder so was“, dachte ich, als ich sah, dass es sich um eine Werbung von der Deutschen Bank handelte: „Freuen Sie sich über steigende Preise? Alle Welt spricht über Rohstoffe – mit dem Agriculture Euro Fonds haben Sie die Möglichkeit an der Wertentwicklung von sieben der wichtigsten Agrarrohstoffe zu partizipieren. Investition in etwas Greifbares.“ Was da harmlos „Wertentwicklung von Agrarrohstoffen“ genannt wird, meint den Anstieg der Lebensmittelpreise und bedeutet für einen großen Teil der Bevölkerung in ärmeren Ländern eine Zunahme des Hungers. Hier werden also Geschäfte auf dem Rücken von hungernden Menschen gemacht. Die weltweite Spekulation mit „Agrarrohstoffen“, also den Kauf von Nahrungsmitteln und dem Verkauf zu höheren Preisen, ist eine wesentliche Ursache für den deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise in der Welt.

Pressemeldung: Die Vergabe von Ausfuhrgewährleistungen reformieren

Gepostet am Mittwoch, den 23. April 2008 um 12:36 in Pressemitteilung,Verschiedenes,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Zu dem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über vergebene Gewährleistungen im Jahre 2007 erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher und Alexander Bonde MdB:

Die Gewährleistungen zur Absicherung von Exportrisiken, Investitionen und der Entwicklungszusammenarbeit sind die zentralen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in Deutschland. Mit den Gewährleistungen nimmt der Staat Einfluss auf das wirtschaftliche Geschehen. Er gestaltet die Rahmenbedingungen, die letztlich darüber entscheiden, ob Geschäfte mit besonderen Risiken zustande kommen.

Oswald Metzgers Erben

Gepostet am Donnerstag, den 27. März 2008 um 14:01 in Grundeinkommen,Wirtschafts- und Finanzpolitik

GRÜNE Junge Volkswirte prägen die Ökopartei – eine Perspektive für neue Koalitionen

Von Stephan Balling (Rheinischer Merkur)

Lange stand bei den Grünen ein Name für ökonomischen Sachverstand: Oswald Metzger. Oft lag der Schwabe, der jetzt zur CDU überlief, im heftigen Streit mit seiner Partei. Als die im November ein Programm für höhere Sozialleistungen beschloss, kam es zum endgültigen Bruch. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr will der Ex-Grüne nun für die Christdemokraten kandidieren. Bei den Grünen sorgte der Weggang des Juristen zwar eher für Erleichterung. Trotzdem erobern in der Ökopartei nun Ökonomen Schlüsselstellen in der Bundestagsfraktion. Zum Beispiel der habilitierte Volkswirt Wolfgang Strengmann-Kuhn, der gerade in den Bundestag nachrückte und in außenwirtschaftlichen Fragen für die Fraktion spricht. Das Label, unter dem er die Grünen positionieren will, heißt grüne Marktwirtschaft. Er bekennt sich zu einer auf Wettbewerb ausgerichteten Wirtschaftsordnung, sieht aber Eingriffe des Staates als nötig an. „Wir wollen stabile soziale Sicherheit bei flexiblen Arbeitsmärkten und wenden in der Umweltpolitik in erster Linie marktwirtschaftliche Instrumente an“, sagt der 43-Jährige. So will der Vater von zwei Kindern die alte Spaltung der Grünen in Ökosozialisten und Liberale überwinden.

Rede von Wolfgang Strengmann-Kuhn im Deutschen Bundestag vom 07.03.08

Gepostet am Montag, den 10. März 2008 um 16:54 in Armut/ Grundsicherung,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Rede als Video [Real Media]

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Aufgabe von Unternehmen ist es, Güter und Dienstleistungen möglichst effizient zu produzieren. Rationalisierungen und damit einhergehende Entlassungen sind deshalb nicht per se zu kritisieren. Wenn die gleiche oder eine höhere Produktivität mit weniger Arbeitskraft möglich ist, sind Rationalisierungen sogar volkswirtschaftlich geboten. Das gilt, liebe Freundinnen und Freunde von der Linken, auch dann, wenn die Unternehmen Gewinne machen. Auch dann können Entlassungen volkswirtschaftlich durchaus Sinn machen.

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