Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Wir befinden uns in einer historischen Situation. Es gibt die größte Finanzmarktkrise seit 80 Jahren – und eine weltweite ökonomische Krise steht uns wahrscheinlich noch bevor. Diese außergewöhnliche Situation macht sowohl bei den Notenbanken als auch bei Parlament und Regierung außergewöhnliche staatliche Reaktionen notwendig, um eine weitere Zuspitzung der Krise zu verhindern, deren Konsequenzen kaum absehbar sind. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nach Art der Maßnahmen sowie in deren Dimensionen eine solche außergewöhnliche Reaktion, eine Notmaßnahme in schwieriger Zeit. Sie abzulehnen bedarf auch dann, wenn eine Reihe von Fragen im Beratungsprozeß aufgrund der hohen zeitlichen Dringlichkeit offengeblieben sind und in vielen Einzelfragen Bedenken bestehen, einer besonderen Rechtfertigung.
Mehr: vollständige Erklärung [PDF]

Zu den wirtschaftspolitischen Aufgaben in der Finanzkrise erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Noch im Frühjahr haben Wirtschaftsminister Glos und der hessische Ministerpräsident Koch zum Thema Staatsfonds eine Kapital-Abwehrdebatte inszeniert, ausländische Investoren stark verunsichert und eine Genehmigungspflicht des Wirtschaftsministeriums ab einer 25-prozentigen Beteiligung an deutschen Firmen gefordert. Jetzt sucht die Finanzagentur fieberhaft nach ausländischen Käufern für deutsche Staatsanleihen, um das Rettungspaket gegen zu finanzieren. Das ausländische Kapital wird heute dringend gebraucht. Da schweigen Glos und Koch lieber, und der Gesetzentwurf vom Frühjahr liegt auf Eis.

• Mehr zu Pressemitteilung: Nachhaltige Rahmenbedingungen für internationale Investitionspolitik schaffen

Die Nahrungsmittelpreise sind in den vergangenen Monaten weltweit dramatisch angestiegen. Was bei uns in den Industrieländern zu verkraften ist, wird in einer Reihe von Entwicklungsländern zur Katastrophe. Die Ursachen für den Preisanstieg sind vielfältig. Welche dabei wie stark ins Gewicht fällt, lässt sich nur schwer sagen. Das gilt auch für die Spekulationen mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen.

Bisher fand der Handel mit Agrarrohstoffen an den so genannten Terminwarenbörsen vor allem zwischen Getreidehändlern, Silo- und Mühlenbetreibern und Tierfutterherstellern statt. Seit vorigem Sommer engagieren sich zunehmend auch Investmentbanken, Pensions- und Hedgefonds – die auf kurzfristigen Gewinn setzen und hohe Summen in die Agrarrohstoffmärkte leiten.

Einige Banken in Deutschland warben im Sommer sogar offensiv für die Investition in Fonds, die auf steigende Nahrungsmittelpreise abzielen und trugen so zu einer Verschärfung der weltweiten Ernährungskrise bei.

Wenn Sie wissen möchten, ob auch Ihre Bank in diesen unethischen Fonds investiert hat, vielleicht sogar mit Ihrem Geld, dann schreiben Sie ihr! Einen Musterbrief können Sie hier runterladen, mit Ihren Daten ergänzen und abschicken.

Musterbrief an Ihre Bank

Sollten Sie eine Antwort erhalten, würde ich mich freuen, davon zu erfahren (Weiterleitung per Fax an 030/227-76869).

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt unter dem Titel „Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit“ eine Große Anfrage zur Energieaußenpolitik an die Bundesregierung. Dazu erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die große Koalition macht viel Wind um Energieaußenpolitik. Tatsächlich ist es ihr aber bis heute nicht gelungen, ein substanzielles Konzept vorzulegen. Die derzeit praktizierte Außenpolitik für Gasrohre und Ölpipelines reicht nicht aus und ist nicht zukunftsfähig. Energie muss in alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, internationaler Klima- und Umweltpolitik sowie Außenwirtschaftspolitik integriert werden und eine globale Energiewende vorantreiben.

• Mehr zu Pressemitteilung: Energieaußenpolitik. Große Koalition ohne Konzept

Jährlich werden hunderttausende von Menschen weltweit Opfer von Waffengewalt. Aber bis heute gibt es keine internationalen Regeln über den Handel mit konventionellen Waffen. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass ein international verbindlicher Waffenhandelsvertrag entsteht. Dieser muss den Waffenhandel so regeln, dass keine Waffen gehandelt werden dürfen, wenn die schwere Verletzung von Menschenrechten oder vom humanitären Völkerrecht droht.

• Mehr zu Pressemitteilung: Strengmann-Kuhn unterstützt internationalen Waffenhandelsvertrag

Zur Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur „Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung“ erklären Thilo Hoppe, Sprecher der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die Sachverständigen haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Entwicklungs­zusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung klar voneinander zu trennen sind. Die Kernaufgabe der Entwicklungspolitik besteht darin, einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut, zum Schutz der Umwelt, zur Demokratieförderung und zu einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung zu leisten. Außenwirtschaftsförderung dient dagegen der Unterstützung deutscher Unternehmen mit Hilfe diverser Instrumente wie Exportkreditversicherungen und Investitionsgarantien.

• Mehr zu Pressemitteilung: Entwicklungspolitik und Außenwirtschaftsförderung müssen klar getrennt werden