Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11878 vom 12.12.2012

Antrag

der Abgeordneten Peer Steinbrück, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar Binding (Heidelberg), Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Annette Sawade, Dr. Carsten Sieling, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktionen der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Lisa Paus, Birgitt Bender, Agnes Brugger, Viola von Cramon- Taubadel, Katrin Göring-Eckardt, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Dr. Tobias Lindner, Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte – Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Krise des Euroraums ist vor allem auf eine Krise der Banken und der Finanzmärkte zurückzuführen. Als Folge einer Risikoignoranz des Finanzsektors und verstärkt durch eine zunehmende Orientierung an kurzfristigen Renditen, Deregulierung und Niedrigzinspolitik ließ sich nach 2000 global eine übermäßige Kreditvergabe beobachten. Insbesondere kam es in einzelnen Ländern des Euroraums zu einem starken Anstieg der privaten Verschuldung und zu Vermögensblasen auf den Immobilienmärkten, finanziert durch massive Kapitalflüsse aus dem inner- und außereuropäischen Ausland. Das Ansteigen der weltweiten Kredit- und Vermögenspreisblasen hörte mit Ausbruch der Finanzkrise auf und verkehrte sich danach in ein Absinken der Vermögenswerte und einen Anstieg der Kreditausfälle. Diese rezessiven Entwicklungen führten und führen zu Solvenzproblemen im Bankenbereich und einem allgemeinen Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten.

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11579 vom 20. 11. 2012

Antrag

der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner, Cornelia Behm, Ulrich Schneider, Dr. Hermann E. Ott, Harald Ebner, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Markus Kurth, Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

„Gemeinsam mehr erreichen“ – das ist der Grundgedanke der Genossenschaften. Nachhaltigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Selbsthilfe und Effizienz sind seit Jahrzehnten Markenzeichen dieser demokratischen Gesellschaftsform.

Genossenschaften zielen darauf ab, die wirtschaftlichen, sozialen oder kulturel- len Belange ihrer Mitglieder zu fördern. Wie keine andere Rechtsform bieten genossenschaftliche Unternehmen die Möglichkeit der Mitwirkung und Mitgestaltung. Das Prinzip „ein Mitglied eine Stimme“ entspricht dem genossen- schaftlichen Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Selbstverwaltung. Ob es um alternative Wohnprojekte, Wohnungsgenossenschaften, den Betrieb eines Dorfladens, Agrargenossenschaften und nicht zuletzt die regionalen Volks- und Raiffeisenbanken handelt, in der Gemeinschaft lassen sich Ziele leichter erreichen als alleine. Ein weiteres wesentliches Element des Genossenschafts- modells ist die Unterstützung der eigenen Mitglieder, sodass bloße kurzfristige Renditeinteressen nicht im Vordergrund stehen.

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11455 vom 09. 11. 2012

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Markus Kurth, Britta Haßelmann, Kai Gehring, Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulrich Schneider, Dr. Harald Terpe, Arfst Wagner (Schleswig) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und Teilhabepaket

Wohl keine andere Sozialleistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist so bürokratisch wie das Bildungs- und Teilhabepaket. Ein auf- wändiges Antragsverfahren mit einer Fülle von Arbeitshilfen, Anträgen, Zu- satzfragebögen, Nachweisen, Verträgen und Bescheiden führt zu einem eno men Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe belasten etliche Widersprüche und Verfahren außerdem die Sozialgerichte und frustrieren Antragstellerinnen und Antragsteller sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schulen, Vereinen sowie Behörden gleichermaßen.

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Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen und Monate waren sehr ereignisreich:

Im November gab es einen Bundesparteitag mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik, bei dem u.a. das Grüne Rentenkonzept verabschiedet wurde, kurz danach hat die Bundestagsfraktion ein konkretes und durchgerechnetes Konzept zur Garantierente beschlossen, Anfang Dezember wurde ich zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl für den Wahlkreis 185 (Offenbach) gewählt und in der letzten Sitzungswoche im Dezember standen noch zwei schwierige Entscheidungen, nämlich zur Beschneidung und zur Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei an. Darüber und über weitere Aktivitäten berichtet dieser Newsletter. Am Ende gibt es auch wieder einen Überblick über kommende Termine.

Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen, frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:
http://www.facebook.com/pages/Wolfgang-Strengmann-Kuhn/37213684093

und/oder folgt mir auf Twitter:
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Ihr/ Euer
Wolfgang Strengmann-Kuhn

• Mehr zu Newsletter Dezember 2012

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Altersarmut in Deutschland ist weiblich. Das war schon das Ergebnis der Großen Anfrage, die wir, die grüne Bundestagsfraktion, letztes Jahr gestellt haben.

• Mehr zu Rede im Bundestag zu Alterssicherung und Altersarmut von Frauen

Erklärung nach § 31 GOBT von Sylvia Kotting-Uhl und Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Abstimmung über das Mandat zur Entsendung deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei, Bundestags-Drs. 17/11783

Ich teile die Einschätzung einiger meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen, die diese als Begründung für ihre Zustimmung zur Entsendung der Streitkräfte in die Türkei in ihrer persönlichen Erklärung nach § 31 GOBT gegeben haben, weitgehend:

Seit Beginn der Protestbewegungen gegen das Regime von Bashar al-Assad in Syrien hat sich aus einer friedlichen Bewegung für Freiheit und Selbst­bestimmung ein blutiger Bürgerkrieg entwickelt. Der Konflikt ist unüber­sichtlich geworden, er hat eine regionale, ethnische, konfessionelle und dschihadistische Dimension gewonnen. Die internationale Gemeinschaft hat sich bislang nicht zu einem gemeinsamen, entschlossenen Handeln für eine friedliche Beilegung des Konflikts entschließen können.

In Ermangelung eines solchen Plans wäre es für Deutschland und seine Verbündeten töricht und höchst gefährlich, sich militärisch in diese Aus­einandersetzungen verwickeln zu lassen. Deswegen müssen alle Schritte vermieden werden, die einer solchen Eskalation Vorschub leisten können.

• Mehr zu Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei