Antrag: Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern

Gepostet am Mittwoch, den 2. Mai 2012 um 15:35 in Armut/ Grundsicherung,Parlamentarische Initiativen

Drucksache 17/8579 vom 08. 02. 2012

Antrag

der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Agnes Krumwiede, Claudia Roth (Augsburg), Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Krista Sager, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die zum 1. August 2009 eingeführte und bis Sommer 2012 befristete Sonder- regelung, die kurz befristet Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung ab- sichern sollte, hat die Betroffenen nicht erreicht. Dies zeigt der dazu vorgelegte Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Zweiter Bericht über die Inanspruchnahme der Sonderregelung für überwiegend kurz befristet Beschäftigte nach § 123 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, SGB III, 10. November 2011). Danach haben im vergangenen Jahr lediglich 242 Personen von der Regelung profitiert. Für die allermeisten der flexibel Beschäftigten bleibt es dabei: Sie zahlen zwar Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein, aber wenn ihr Vertrag ausläuft, erhalten sie kein Arbeitslosengeld, sondern sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Persönliche Erklärung zum Antrag der Linken zur Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV

Gepostet am Donnerstag, den 26. April 2012 um 14:56 in Armut/ Grundsicherung

Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag „Sanktionen im zweiten Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ der Fraktion DIE LINKE  (BT-Drucksache 17/5174)

von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Memet Kilic, Lisa Paus, Hermann Ott, Monika Lazar, Uwe Kekeritz, Katja Dörner, Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner und Agnes Krumwiede

Gegenwärtig setzt die Arbeitsmarktpolitik vor allem auf Sanktionen, nicht auf Angebote, um „Gegenleistungen“ der Transfer-EmpfängerInnen zu erreichen. Das ist falsch. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, muss jeder Zeit gewährleistet sein und darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Die Frage nach der Gegenleistung wird nicht durch Zwang, sondern vor allem durch faire Spielregeln und positive Anreize beantwortet.

Die Erwartung einer „Gegenleistung“ darf nicht zum Ausgangspunkt werden für bürokratische Zumutungen, bei denen am Ende die Würde der Betroffenen auf der Strecke bleibt. Stattdessen müssen zwingend die Fähigkeiten, Vorstellungen und Wünsche der Hilfebedürftigen berücksichtigt werden. Es muss ein Wunsch- und Wahlrecht geben, das Recht jeder und jedes Einzelnen, selbst vorzuschlagen, wie sie am besten zum Nutzen der Gesellschaft beitragen können und wollen. Eigeninitiative soll gefördert werden, wobei Engagement bei der Jobsuche, Existenzgründung, Aus- und Weiterbildung, Familienarbeit, Pflege und Ehrenamt berücksichtigt werden sollen. Eine angemessene, auch monetäre Anerkennung und Würdigung von Ehrenamt, bürgerschaftlichem Engagement bzw. gemeinwohlorientierter Arbeit darf nicht einher gehen mit Kürzungen der Sozialleistungen.

Wir sind deshalb für die Abschaffung der Sanktionen im SGB II und treten zudem für Reformen der sozialen Sicherung in Richtung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein.

Einfach nur die Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen, wie das die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag fordert, ist zu einfach und geht uns nicht weit genug. Deshalb und weil wir einen eigenen besseren Antrag gestellt haben, enthalten wir uns bei dem Antrag der Linken.

In unserem Antrag (Bundestagsdrucksache 17/3207) fordern wir, dass es bei der Grundsicherung keine Kürzungen unter den Bedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, geben darf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte von Arbeitslosen und die Aussetzung aller Sanktionen (Sanktionsmoratorium), bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt worden sind.

 

PM: Die armen Alten nicht im Regen stehen lassen

Gepostet am Dienstag, den 24. April 2012 um 15:32 in Altersarmut,Alterssicherung,Pressemitteilung

Zum Widerspruch im Kabinett zur Zuschussrente erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Das Bundeskabinett hat offenbar auch festgestellt, dass die Bekämpfung der Altersarmut nicht kostenlos ist. Das ist richtig, jedoch keine Überraschung. Die finanzielle Besserstellung derjenigen, die langjährig versichert waren und bei denen trotzdem die Rente nicht reicht, kostet Geld. Nun stellt sich – wieder einmal – die Frage, ob die Bundesregierung die Bekämpfung der Altersarmut überhaupt ernstnimmt.

Das bisherige Konzept der Zuschussrente ist völlig unzureichend. Es wird kein Mindestniveau für langjährig Versicherte in der Rentenversicherung eingeführt und es wird ein bürokratisches Monster geschaffen. Zudem ist die Zuschussrente auch teuer, weil sie nicht zielgenau ist. Es würden auch Menschen die Zuschussrente erhalten, die sie gar nicht brauchen.

Bewertung Zuschussrente/ Rentenpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Gepostet am Dienstag, den 10. April 2012 um 13:00 in Altersarmut,Alterssicherung,Rentenversicherungspflicht für Selbständige

Stand: 26.4.2012

Bewertung Zuschussrente/ Rentenpaket des  Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

Der Regierungsdialog Rente ist beendet, das Ergebnis ernüchternd. Klar ist: Altersarmut soll nicht ernsthaft bekämpft werden. Nur sehr wenige Menschen werden überhaupt in den Genuss einer „Zuschuss-Rente“ kommen können. Wie so oft baut die Ministerin eine hübsche Fassade vor ein Gebäude, dessen Fundamente nicht einmal richtig gelegt sind.

Inhalt:

Bundesministerin von der Leyen hat ein Rentenpaket vorgelegt, welches folgende Punkte umfasst:

  1. Zuschussrente
  2. verbesserte Erwerbsminderungsrente
  3. Kombirente
  4. Reha-Budget
  5. Obligatorische Altersvorsorge Selbständiger
  6. Verbraucherfreundliches Riestern
  7. Ermöglichung von zusätzlichen freiwilligen Beiträgen der Arbeitgeber an die RV

Pressespiegel: WSK zu den Rentenplänen der Bundesregierung

Gepostet am Mittwoch, den 21. März 2012 um 10:21 in Altersarmut,Alterssicherung,Rentenversicherungspflicht für Selbständige

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plaene-von-arbeitsministerin-ursula-von-der-leyen-selbstaendige-muessen-kuenftig-fuer-die-rente-vorsorgen-1.1314255

Darin: Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hält die Pläne für „unausgegoren“. Diese schüfen „ein neues Zweiklassenrentensystem für Selbständige“. Besser gestellte Selbständige könnten sich privat absichern. Diejenigen mit einem hohen Erwerbsminderungsrisiko gingen in die gesetzliche Rentenversicherung. Die höheren Kosten müsse dafür die Gemeinschaft der Versicherten tragen.

Pressemitteilung: Mindestniveau in der Rente statt Zuschussrente!

Gepostet am Dienstag, den 13. März 2012 um 14:33 in Altersarmut,Alterssicherung,Pressemitteilung

Zu der Warnung der OECD-Rentenexpertin Monika Queisser zu einem Anstieg der Altersarmut in Deutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Von der mageren Rentenerhöhung kommt bei den Menschen, die nur eine geringe Rente beziehen, kaum etwas an. Die OECD-Renten-Expertin Monika Queisser warnt deshalb vor einem weiteren Anstieg der Altersarmut in Deutschland und fordert ebenso wie wir ein Mindestniveau in der Rente nach einer Mindestversicherungszeit.

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