Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

TOP 8, ZP 4 Bundeseinheitliches Rentenrecht, 111. Sitzung vom 26.05.2011

8.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Gleiches Rentenrecht in Ost und West
– Drucksache 17/5207, 17/5961 –
ZP 4) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag DIE LINKE.
Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland
– Drucksache 17/4192, 17/5962 –

• Mehr zu Rede am 26.5.2011: Gleiches Rentenrecht in Ost und West!

111. Sitzung vom 26.05.2011

6a) Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz (RV-AgAG)
– Drucksache 17/3546, 17/5298 –
6b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag DIE LINKE.
Rente ab 67 vollständig zurücknehmen
– Drucksache 17/2935, 17/5298 –
6c) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag SPD
Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen – Arbeitsbedingungen verbessern – Rentenzugang flexibilisieren
zum Antrag B90/GRÜNE
Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen
– Drucksache 17/3995, 17/4046, 17/5297 –

• Mehr zu Rede zur Rente ab 67 vom 26.5.2011

Herr Strengmann-Kuhn, mit der Grünen-Forderung nach einem Ende der Höherbewertung der Ostlöhne bei den Rentenanwartschaften machen Sie sich in den neuen Ländern keine Freunde. Stört Sie das nicht?

Bei den Medienberichten ist meist nur von diesem Punkt die Rede. Wir stellen aber insgesamt vier Forderungen auf, darunter vor allem, dass der niedrigere Rentenwert des Ostens an den höheren Wert des Westens angeglichen wird. Wenn das passiert, dann kann auch die Höherwertung der Ost-Löhne entfallen. Zusätzlich wollen wir auch eine steuerfinanzierte Sicherung im unteren Einkommensbereich im Sinne einer Garantierente. Dadurch werden die Menschen stärker vor Armut im Alter geschützt, im Osten wie im Westen.

Derzeit bekommt ja ein Arbeitnehmer im Osten Deutschlands höhere Rentenansprüche als sein gleich verdienender Kollege im Westen, weil der Verdienst um einen noch höheren Faktor hochgewertet wird als der Rentenwert für den Osten niedriger ist. Soll dieser Vorteil enden?

Ab dem 1. Juli 2011 ist die Rentenanwartschaft eines Durchschnittsverdieners mit 30.000 Euro im Osten 38 Cent höher als im Westen. Wegen dieser 38 Cent sollte kein Unterschied mehr gemacht werden zwischen Ost und West. Einer Kassiererin in Bochum kann ich mehr als 20 Jahre nach der Einheit nicht erklären, warum sie weniger Rente erhalten soll als ihre Kollegin mit gleichem Lohn in Neubrandenburg.

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Am 27. April 2011 titelte die BILD-Zeitung nach einem Kurzinterview mit Wolfgang Strengmann-Kuhn: „Grüne wollen Rentenvorteile für Ost-Arbeitnehmer abschaffen“. Der Bild-Zeitungsbericht hat den Eindruck erweckt, die Grünen würden die Renten im Osten kürzen wollen. Das ist falsch! Andererseits sind wir aber auch nicht für eine Anhebung aller Ostrenten durch eine zusätzliche Beibehaltung der bisherigen Höherwertung.

Prof. Dr. Gunnar Winkler vom Volkssolidarität Bundesverband e.V. befürchtet u.a. drohende Altersarmut aufgrund von zu geringen Renten in Ostdeutschland die seiner Überzeugung nach durch den Anpassungsvorschlag der Grünen noch verschärft würde.

In einem Brief an Wolfgang Strengmann-Kuhn [PDF] machte er seinen Standpunkt deutlich. Hier nun die Antwort von WSK auf Prof. Winklers Einwände:

Sehr geehrter Herr Dr. Winkler,

haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Rentenangleichung Ost/West. Sie beziehen sich dabei auf mein Interview in der BILD-Zeitung. Leider ist die BILD-Zeitung bekannt dafür, Aussagen auf ihren vermeintlichen Skandalgehalt zu verkürzen. Deshalb bin ich froh, dass Sie mir Gelegenheit geben, Ihnen unseren Ansatz in seiner Gesamtheit darzulegen.

• Mehr zu „Die wichtigste Forderung der Grünen ist die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West“. Eine Replik auf Dr. Gunnar Winkler

Anlässlich der heutigen Ankündigung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung zur Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Nach wie vor hat die Bundesregierung keine konkreten Strategien für die Rentenangleichung. Das zeigt die heutige Äußerung des Ost-Beauftragten, die außer warmen Worten keine substanziellen Vorschläge zu bieten hat. Stattdessen vertröstet er auf eine Entscheidung, die angeblich Ende des Jahres fallen soll. Versprochen hat die Bundesregierung allerdings schon viel, gehalten wenig. Spielt sie weiter auf Zeit, gefährdet sie eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode.

• Mehr zu PM: Rentenangleichung – Bundesregierung spielt auf Zeit

darin:

Grüne für Garantierente über dem Grundsicherungsniveau

Bündnis 90/Die Grünen wollten den Beschluss zur Rente nicht abschaffen. Durch die Regelung mit 67 Jahren steige der Rentenwert, anders als von der Linksfraktion behauptet, sagte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Der Kuchen werde größer, weil die Menschen länger arbeiteten. Allerdings gebe es Arbeitnehmer, die schlechter dastünden. Dies seien „ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft“.

Deswegen forderten die Grünen eine Garantierente, die über dem Niveau der Grundsicherung liege. Sie solle für diejenigen gelten, die lange Zeit in die Sozialversicherung eingezahlt hätten. Außerdem müsse die Gesellschaft schon bei jungen Arbeitnehmern anfangen, die Arbeitsplätze so auszugestalten, dass man dort lange Jahre arbeiten könne. Darüber hinaus solle es einen „fließenden Übergang in den Ruhestand“ geben, „selbstbestimmt und ohne Verluste“.

weiter zu dem gesamten Bericht auf bundestag.de