Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

• Altersarmut – Grüne bringen Garantierente ins Gespräch

  Mit einer steuerfinanzierten Garantie-Rente wollen die Grünen dem Problem der wachsenden Altersarmut begegnen. Dabei sollen Menschen, die mindestens 30 rentenversicherungspflichtige Jahre nachweisen können, unabhängig von der Höhe der geleisteten Rentenbeiträge mindestens 30 Rentenentgeltpunkte angerechnet werden. Somit ergäbe sich derzeit eine monatliche Garantierente von 824 Euro. Hiervon würden 1,5 bis zwei Millionen Rentner mit kleinen Bezügen profitieren, sagte Grüne-Experte Wolfgang Strengmann-Kuhn am Dienstag in Berlin.
  www.mz-web.de

• Grüne: Regierung nimmt Gefahr von Altersarmut nicht ernst

Auch Geringverdiener sollen eine Garantierente bekommen. Der Boom bei den Riester-Renten geht weiter: bald 15 Millionen Verträge.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das wachsende Problem der Altersarmut nicht ernst zu nehmen. Der angekündigte „Regierungsdialog Rente“ reiche nicht aus, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, sich den drängenden Problemen zu widmen und Lösungen zu entwickeln, kritisierte sie. Es fehlten unter anderem konkrete Handlungsansätze in den Bereichen des Arbeitsmarkts, der Gesundheit, der Pflege und Migration, sagte Göring-Eckardt weiter. So konterkariere die Regierung Ziele wie die Integration in den Arbeitsmarkt und eine dauerhafte Erwerbstätigkeit mit Sparmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit, der Arbeitsförderung und Hartz IV.
www.abendblatt.de

• Mehr zu Pressestimmen zur Pressekonferenz „Große Anfrage Altersarmut“ der Bundestagsfraktion

Pro und Contra

Rund 660 000 Rentner gingen 2010 einer geringfügigen Beschäftigung oder einem Minijob nach. Manche wollen arbeiten, viele kommen mit der Rente nicht aus.

Artikel aus der Braunschweiger Zeitung vom 30. August 2011 [PDF]

(c) Braunschweiger Zeitung 2011

Der Sozialverband Deutschland hat einen 5-Punkte-Plan zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes vorgelegt (Link)

Erwerbsminderung ist ein zunehmendes Armutsrisiko. Deswegen ist sehr zu begrüßen, dass der SoVD auf dieses Problem aufmerksam und Reformvorschläge macht, die größtenteils in die richtige Richtung gehen. Insbesondere die Betonung von Präventionsmaßnahmen und Rehabilitation sowie eine Verbesserung bei den Zurechnungszeiten wird von den Grünen geteilt.

Problematisch ist allerdings die geforderte Einführung eines Freibeitrags bei der Grundsicherung. Dieses würde zwar einerseits die finanzielle Situation von Erwerbsgeminderten mit geringen Erwerbsminderungsrenten verbessern, sie würden aber zu Fürsorgeempfängerinnen und -empfängern gemacht und damit stigmatisiert. Außerdem müssten die zusätzlichen Kosten dafür bis 2014 von den Kommunen getragen werden. Besser ist die Einführung einer Garantierente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der geringe Rentenansprüche nur teilweise angerechnet werden. Dadurch würde eine Stigmatisierung der Betroffenen und eine zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen vermieden.

Zur Meldung bei AFP

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus! Das ist eigentlich ein Grund zur Freude und ein großer Erfolg von über 30 Jahren Grüner Politik und – noch längerer – Anti-AKW-Bewegung. Allerdings schwingt auch Trauer mit, denn immer noch sind die Folgen des Atomunfalls in Fukushima nicht absehbar. Nächste Woche müssen wir auf einem Sonderparteitag entscheiden, wie wir uns zu dem von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Atomausstieg verhalten. Das ist keine einfache Entscheidung. Können wir Grünen gegen einen Atomausstieg stimmen? Aber: können wir diesem Atomausstieg zustimmen, der über fünf Jahre länger dauert als wir in den letzten Monaten gefordert haben, wofür wir mit hunderttausenden von Menschen auf die Straße gegangen sind? Ein Ausstieg, mit dem vor allem der Einstieg und Umstieg auf ein Zeitalter der erneuerbaren Energien und der notwendige Umbau der Energieversorgungsstruktur nicht wirklich gelingt? Bei dem in Gorleben weitergebaut wird und die Stromlücke durch neue Kohlekraftwerke ersetzt werden soll? Ohne Zweifel: Ein echter Atomkonsens wäre sinnvoll, aber davon sind wir noch entfernt, deshalb schreibe ich in meinem Blog: Atomausstieg – Keine Grüne Zustimmung ohne Veränderungen. Unabhängig davon, wie der Ausstieg letztlich aussieht, werden wir weiter wie in der Vergangenheit die treibende Kraft für eine neue Energiepolitik der Zukunft sein müssen.

Der Newsletter als .pdf

• Mehr zu Newsletter Juni 2011

Anlässlich des Streits zwischen der Bundesjustizministerin und dem BMAS über die Rentenansprüche ehemaliger DDR-Flüchtlinge erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Ausgerechnet Flüchtlinge aus der DDR wurden zu einem großen Teil durch die deutsche Einheit bei der Rentenberechnung benachteiligt. Statt zu streiten, muss die Bundesregierung endlich handeln, um die Benachteiligungen zu beenden. Wir haben dazu einen Antrag (Drs.Nr. 17/6108) in den Bundestag eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zusammen mit einem gleichlautenden Antrag der SPD beraten wird. Die Zeit drängt auch deshalb, weil die Aufbewahrungsfristen für Lohnunterlagen von ehemaligen DDR-Betrieben am 31. Dezember 2011 ablaufen. Eine einzelfallgerechte, umfassende Rentenberechnung, die alle Versicherungszeiten einbezieht, ist nur möglich, wenn das Versicherungskonto vollständig ist.

• Mehr zu PM: Rentenansprüche für DDR-Flüchtlinge: Handeln statt streiten

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland

Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung haben die als Übergangsregelung gedachten rentenrechtlichen Unterschiede infolge der erheblichen Verlangsamung des Angleichungsprozesses der Löhne und Gehälter immer noch Bestand. Das unterschiedliche Rentenrecht wird ohne Eingriffe des Gesetzgebers noch so lange existieren, bis sich die Entgelte und damit die Rentenwerte in den alten und neuen Bundesländern vollkommen angeglichen haben.  Aus dem bestehenden System heraus ist auf kurze bis mittlere Sicht keine wesentliche Angleichung zu erwarten. So wird im aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung angenommen, dass sich die Durchschnittsentgelte bis zum Jahr 2015 kaum weiter annähern. Die einstige Übergangslösung droht zu einer Dauerregelung zu werden.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP beschlossen: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“

Die gesamte Anfrage als PDF-Dokument

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage [PDF]