Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich der Zwangsverrentung von Lufthansapiloten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Ob bei Lufthansapiloten oder erwerbsfähigen Arbeitslosen im SGB II-Bezug: Zwangsverrentungen gehören abgeschafft.
Der EUGH hat mit seinem heutigen Urteil den Ball auch an die Bundesregierung gespielt. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Altersgrenzen bei Rente und Altersversorgung auf diskriminierende Wirkungen zu überprüfen. Die Eignung muss entscheiden, nicht starre Altersgrenzen. Alter geht längst nicht immer einher mit Funktionsverlusten. Das gesellschaftliche Bild vom Alter verändert sich. Altersgrenzen wirken diskriminierend und zementieren ein negatives Altersbild. Doch der Blick auf die Gesellschaft zeigt: Wir werden älter, bleiben im Alter gesünder und produktiver. Das chronologische Alter ist kein adäquater Gradmesser mehr, der zur Einschätzung von Leistungsfähigkeit dient.

• Mehr zu PM: Fließende Übergänge in den Ruhestand statt diskriminierender Altersgrenzen

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

am vergangenen Mittwoch hat der „Regierungsdialog Rente“ begonnen, zu dem die Bundesministerin jetzt endlich auch eigene Vorschläge vorgelegt hat. Die Begleitung dieses „Regierungsdialogs“ und die weitere Konkretisierung unserer Vorschläge gegen Altersarmut, insbesondere der Grünen Garantierente, wird zu meinen Schwerpunkten in den nächsten Wochen und Monaten gehören.

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• Mehr zu Newsletter September 2011

Ursula von der Leyen hat Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung von Altersarmut vorgelegt. Diese sollen in den nächsten Monaten in einem so genannten „Regierungsdialog Rente“ mit der Rentenversicherung, den Sozialpartnern, Sozialverbänden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern diskutiert werden. Die Vorschläge des BMAS zielen neben Verbesserungen bei den Hinzuverdienstgrenzen bei vorzeitigem Renteneintritt, die zwar vom Grundsatz her zu begrüßen sind, aber wenig zur Vermeidung von Altersarmut beitragen, im Wesentlichen auf zwei Bereiche:
1. Die Einführung einer Zuschuss-Rente
2. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente

• Mehr zu Bewertung der Vorschläge des BMAS zur Bekämpfung von Altersarmut

in: AKP-Fachzeitschrift für Alternative Kommunalpolitik, 5/2011, S. 49ff.

von Katrin Göring-Eckhardt und Wolfgang Strengmann-Kuhn

Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit stellt sich global wie national und sie schließt alle ein, jüngere wie ältere Menschen. Wenig beachtet wurde bisher die zukünftige Gefährdung durch Altersarmut. Noch im letzten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2008 tauchte das Thema Altersarmut nicht als Problem auf. Im Gegensatz zu anderen Altersgruppen war damals das Altersarmutsrisiko nicht angestiegen und lag unter dem Durchschnitt. Aber die Schere zwischen Arm und Reich geht auch im Alter zunehmend auseinander. Auf der einen Seite haben wir die Gruppe der von Armut bedrohten, auf der anderen diejenigen, die mit gesetzlicher und privater Alterssicherung und oft zusätzlichen anderen Einkommen und Erbschaften gut bis sehr gut ausgestattet sind. Zwar bezogen im Jahr 2009 nur 2,4 Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter, im Vergleich dazu bezogen 9,1 Prozent der 15- bis 65-Jährigen Leistungen aus dem SGB II. Aber Prognosen gehen davon aus, dass im Jahre 2025 bereits jeder zehnte alte Mensch auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Das bedeutet, dass sich der Anteil der Bedürftigen vervierfachen wird! Wird die Armutsrisikoquote, also ein Einkommen unter 60% des mittleren Einkommens, als Maßstab herangezogen, liegt das der Älteren ab 65 Jahren 2009 nur noch knapp unter dem Durchschnitt. Das Armutsrisiko der Gesamtbevölkerung lag je nach Datensatz zwischen 14,5 und 15,5 Prozent, aber schon 13,3 bzw. 15,0 Prozent der älteren Menschen hatten ein Einkommen unter der Armutsrisikogrenze. Das sind weit über zwei Millionen Menschen. Altersarmut ist also schon heute dringliches Thema. Alleine aufgrund der demographischen Entwicklung würde sich diese Zahl in der Zukunft deutlich erhöhen, selbst wenn das Altersarmutsrisiko nicht steigen würde, einfach weil die Zahl der Älteren wächst.

• Mehr zu Armut im Alter: Kein Randproblem mehr

Zu den Rentenreformvorschlägen der Bundesarbeitsministerin erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die nun bekannt gewordenen Maßnahmen, die die Ministerin im Kampf gegen drohende Altersarmutswelle ergreifen will, verdienen die Bezeichnung „Reformen“ nicht. Sie sind nichts weiter als kosmetische Korrekturen, die den Anschein erwecken sollen, es würde gehandelt wo doch in Wirklichkeit Problemlösungen weiter in die Zukunft verschoben werden. Dies ist eine gefährliche Strategie, denn die Zahlen belegen dass Altersarmut in Deutschland schon jetzt ansteigt. Ohne Gegenmaßnahmen wird sie in Zukunft massiv zunehmen. Obwohl die Ministerin zentrale Stellschrauben ausgemacht hat, gelingt es ihr nicht, diese Erkenntnis in wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut umzusetzen.

• Mehr zu PM: Von der Leyen hält die Altersarmutswelle nicht auf

Zum morgigen Auftakt des Regierungsdialogs Rente erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Wir brauchen jetzt schnelle und umfassende Maßnahmen die dem Gesamtumfang des Problems der Altersarmut gerecht werden. Es ist zu befürchten, dass von der Bundesregierung für den Regierungsdialog Rente nur Scheinlösungen präsentiert werden.

Schon jetzt steigt die Altersarmut in Deutschland an und wird ohne Gegenmaßnahmen in Zukunft massiv zunehmen. Besonders hoch ist das Altersarmutsrisiko mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und Niedriglöhnen, für Frauen, für Menschen in Ostdeutschland sowie für die zunehmende Zahl von Selbständigen ohne Alterssicherung. Immer weniger Menschen erreichen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre. Wir arbeiten deshalb an dem Konzept einer Garantierente, die sicherstellen soll, dass Menschen mit mehr als 30 Versicherungsjahren eine Rente über der Grundsicherung erhalten. Wichtig ist, dass eigene Rentenansprüche und Eigenvorsorge nicht voll auf die Garantierente angerechnet werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft.

• Mehr zu Rentendialog: Es wird Zeit für eine Garantierente gegen die Altersarmutswelle