Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Anlässlich der heutigen Ankündigung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung zur Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Nach wie vor hat die Bundesregierung keine konkreten Strategien für die Rentenangleichung. Das zeigt die heutige Äußerung des Ost-Beauftragten, die außer warmen Worten keine substanziellen Vorschläge zu bieten hat. Stattdessen vertröstet er auf eine Entscheidung, die angeblich Ende des Jahres fallen soll. Versprochen hat die Bundesregierung allerdings schon viel, gehalten wenig. Spielt sie weiter auf Zeit, gefährdet sie eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode.

• Mehr zu PM: Rentenangleichung – Bundesregierung spielt auf Zeit

darin:

Grüne für Garantierente über dem Grundsicherungsniveau

Bündnis 90/Die Grünen wollten den Beschluss zur Rente nicht abschaffen. Durch die Regelung mit 67 Jahren steige der Rentenwert, anders als von der Linksfraktion behauptet, sagte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Der Kuchen werde größer, weil die Menschen länger arbeiteten. Allerdings gebe es Arbeitnehmer, die schlechter dastünden. Dies seien „ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft“.

Deswegen forderten die Grünen eine Garantierente, die über dem Niveau der Grundsicherung liege. Sie solle für diejenigen gelten, die lange Zeit in die Sozialversicherung eingezahlt hätten. Außerdem müsse die Gesellschaft schon bei jungen Arbeitnehmern anfangen, die Arbeitsplätze so auszugestalten, dass man dort lange Jahre arbeiten könne. Darüber hinaus solle es einen „fließenden Übergang in den Ruhestand“ geben, „selbstbestimmt und ohne Verluste“.

weiter zu dem gesamten Bericht auf bundestag.de

Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West ist überfällig. Unterschiedliche Regelungen in Ost und West sind 21 Jahre nach der deutschen Einheit nicht mehr zu erklären – weder in den ostdeutschen noch in den westdeutschen Bundesländern. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und die soziale Einheit Deutschlands voranzubringen. Wir haben dazu einen konkreten und machbaren Vorschlag vorgelegt, der zügig umgesetzt werden kann, keine zusätzlichen Kosten verursacht und keine neuen Ungerechtigkeiten schafft. Die Regierungsfraktionen bleiben jedoch bis heute konkrete Vorschläge schuldig und belassen es bei den Absichtserklärungen des Koalitionsvertrags, der ein einheitliches Rentenrecht für diese Legislaturperiode verspricht. Statt sich zu beeilen um dieses Ziel zu erreichen, windet sich die Bundesregierung mit der Aussage, es handle sich um eine komplexe, sensible Materie, die wohl abgewogen sein will. Diese Vermeidungsstrategie nimmt die Wünsche und Befürchtungen in der Bevölkerung nicht ernst.

Wer Angst vor politischen Entscheidungen hat, sollte das regieren gleich lassen.

Mehr dazu: Antrag gleiches Rentenrecht in Ost und West

Debatte im Deutschen Bundestag am 26. Mai 2011

Gleiches Rentenrecht in Ost und West fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Einen entsprechenden Antrag (17/5207) wird der Bundestag am Donnerstag, 26. Mai 2011, ab 15.35 Uhr abschließend beraten. Für die Debatte sind 45 Minuten vorgesehen. Die Fraktion will gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herstellen und so „existierende Ungleichbehandlungen“ beseitigen.

Zum vollständigen Beitrag im Onlineangebot des Deutschen Bundestages

Wie sieht der neue Vorschlag der Grünen aus?

Der Vorschlag orientiert sich an dem Modell des Sachverständigenrates. Im Kern handelt es sich um eine Stichtagsregelung. Zu einem Datum X wird nach dem Modell des Sachverständigenrates ein neuer gesamtdeutscher aktueller Rentenwert festgelegt, der sich in etwa in der Mitte beider bisheriger Rentenwerte bewegt. Die bis zu diesem Datum erworbenen Entgeltpunkte müssten einmalig so umgerechnet werden, dass bestehende Anwartschaften in gleicher Höhe erhalten bleiben. Im Unterschied dazu wollen die Grünen, die einen entsprechenden Antrag Ende März in den Bundestag eingebracht haben, dass ab dem Stichtag der westdeutsche Rentenwert zugrunde gelegt wird. Das hätte den Vorteil, dass nur die Entgeltpunkte Ost umgerechnet werden müssten. Ab dem Stichtag würde dann für alle das gleiche Recht gelten. Die Hochwertung der Löhne im Osten fiele weg. Bei diesem Modell würden die Renten im Osten aber nicht steigen.

Zum vollständigen Beitrag bei mz-web.de

Im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2008 wurde das Thema Altersarmut nicht als Problem dargestellt. Noch nicht, denn aktuelle Entwicklungen und Prognosen zeigen ein anderes Bild: Die Armutsrisiken der unterschiedlichen Altersgruppen in unserer Gesellschaft gleichen sich an: 2008 lag das allgemeine Armutsrisiko bei 14,4 Prozent und das der älteren Menschen schon bei 12 Prozent.

Zwar bezogen im Jahr 2009 nur 2,4 Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter, im Vergleich dazu bezogen 9,1 Prozent der 15- bis 65-Jährigen Leistungen aus dem SGB II, aber die Prognosen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gehen davon aus, dass im Jahre 2025 bereits jeder zehnte alte Mensch auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Das bedeutet, dass sich der Anteil der Bedürftigen vervierfachen wird!

Die grüne Bundestagsfraktion hatte am 16. Mai 2011 zu einem Fachgespräch eingeladen, um potentielle Handlungsansätze gegen drohende Altersarmut zu diskutieren. Gut 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich an der engagierten Diskussion.

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